Brief an die Bundeskanzlei: Für unsere Grundrechte

Auf die Ankündigung hin, dass ab 1. Juni 2020 wieder Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren gesammelt werden dürfen, haben wir der Bundeskanzlei am 6. Mai 2020 einen Brief geschrieben, der von zahlreichen anderen Initiativkomitees mitunterzeichnet wurde. In der weiterhin angespannten Lage kann an reguläre Unterschriftensammlungen nämlich noch lange nicht gedacht werden…

So beginnt unser Brief an die Bundeskanzlei:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Unter der Coronakrise leiden Bevölkerung, Land, Wirtschaft und die Demokratie in nie dagewesenem Ausmass. Heute gelangen deshalb zehn Initiativkomitees mit der dringlichen Bitte an Sie, geschätzter Herr Bundeskanzler, uns in der Ausübung und dem Schutz der verfassungsmässigen demokratischen Grundrechte zu unterstützen. Wie wir Ihnen nachfolgend schildern werden, ist die Lage sehr ernst. Nur gemeinsam können wir nun noch bleibenden Schaden an der Demokratie abwenden.

(…)

–> Brief „Für unsere Grundrechte“ ganz lesen und im PDF herunterladen


Bericht in der SRF-Tagesschau vom 6. Mai 2020: 

«Erfahrungen aus vielen Ländern zeigen, dass E-Voting-Systeme interessante Angriffsziele für Hacker und Grossmächte sind. Werden Wahlen und Abstimmungen manipuliert, so gefährdet dies das Vertrauen in unsere Demokratie.»

Franz Grüter

Nationalrat / Unternehmer (LU)

«E-Voting gefährdet unnötigerweise die Sicherheit unserer einzigartigen Demokratie. Nur unsere Initiative ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden, ob sie das Risiko E-Voting überhaupt wollen.»

Nicolas A. Rimoldi

Student / Mitglied Jungfreisinnige (LU)

«Hacking bedroht unsere Daten, unsere Abstimmungen und unsere Demokratie. 
E-Voting muss gestoppt werden, bis es irgendwann sicher genug sein wird.»

Prisca Koller

Kantonsrätin / Volkswirtin (ZH)

«E-Voting gefährdet das Vertrauen der StimmbürgerInnen. Denn sie sind gezwungen, die Kontrolle über den Ablauf von Wahlen und Abstimmungen sowie die Auszählung an Experten und Privatunternehmen zu delegieren.»

Jean Christophe Schwaab

Gemeinderat / alt Nationalrat (VD)

«Abstimmungen müssen nicht nur den Gewinner ermitteln. Ebenso wichtig ist, dass das Resultat von den Verlierern akzeptiert wird. Die Zweifel, welche durch E-Voting geschürt werden, rütteln an diesem Fundament der Demokratie.»

Balthasar Glättli

Nationalrat / Fraktionschef (ZH)

«E-Voting muss genauso sicher und überprüfbar sein wie das traditionelle Abstimmen an der Urne. Wir dürfen unsere direkte Demokratie nicht gefährden, bloss weil E-Voting bequem und modern wirkt.»

Martin Steiger

Rechtsanwalt (ZH)

«E-Voting gefährdet das Vertrauen in die Demokratie, denn es erlaubt, Misstrauen in Endergebnisse einfach und günstig zu streuen.»

Claudio Luck

Chaos Computer Club (TI)

«Die Vorkommnisse in Genf sowie die Scytl-Erfahrungen zeigen: E-Voting ist mitnichten so sicher wie die schriftliche Urnenabstimmung. Nicht nur wegen Hacking-Gefahren. Auch die zentrale, IT-basierte Organisation (statt dezentraler Urnen in jedem Wahlkreis) birgt Risiken, die das Vertrauen in die direkte Demokratie kaum fördern. Daher ist E-Voting der Stecker zu ziehen, um die freie Demokratie zu retten!»

Artur Terekhov

JSVP ZH / Inh. AT Recht Steuern (ZH)

«Die Sicherheit unserer Demokratie ist seit Jahren nicht gewährleistet. Nachweislich unsichere E-Voting-Systeme sind im Einsatz. Das ist fahrlässig und fordert uns zum Handeln auf.»

Nik Gugger

Nationalrat EVP (ZH)

«Das Vertrauen in die Demokratie und die Abstimmungskanäle sind ein zentraler Punkt für die politische Stabilität der Schweiz. Niemand zweifelt Abstimmungen oder Wahlen auf Grund von infrage gestellten Stimmabläufen an und dies muss für die Schweiz auch so bleiben.»

Remo Zuberbühler

Präsident Junge BDP Schweiz

«E-Voting klingt zwar toll und fortschrittlich. Doch die Gefahren dahinter bedrohen den Kern unserer wertvollen direkten Demokratie.»

Dominic Täubert

Co-Präsident Junge EVP Schweiz

«Ich wehre mich gegen gefährliche Experimente mit unserer Demokratie. Wir brauchen ein Moratorium, solange E-Voting keine sicheren Abstimmungen garantieren kann.»

Ronja Jansen

Präsidentin Juso Schweiz

«Ich habe nichts gegen E-Voting. Aber wir sind bezüglich Sicherheit einfach noch nicht dort wo wir sein sollen.»

David Trachsel

Präsident Junge SVP Schweiz