Sammelfristen auf Eis gelegt: Temporärer Sammelstopp der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium

Medienmitteilung: Der Bundesrat hat entschieden, die Sammel- und Behandlungsfristen eidgenössischer Volksinitiativen und Referenden für eine bestimmte Zeit einzufrieren. Das bedeutet, dass sämtliche Sammelaktivitäten für die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium befristet eingestellt werden.

Das Initiativkomitee trägt diesen Entscheid vorbehaltlos mit und bittet die Bevölkerung, sich strikte an diese Vorgabe zu halten und keine Unterschriften zu sammeln, bis die «Auf Eis-Legung» durch den Bund wieder aufgehoben worden ist. Diese Massnahmen bedeuten konkret, dass auch Unterschriftensammlungen, die online erfolgen, bis auf Weiteres untersagt sind. So haben wir die Download-Möglichkeit auf unserer Website deaktiviert und allen digitalen Sammelplattformen angeordnet, den Unterschriftenbogen vorübergehend vom Netz zu entfernen.

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«Erfahrungen aus vielen Ländern zeigen, dass E-Voting-Systeme interessante Angriffsziele für Hacker und Grossmächte sind. Werden Wahlen und Abstimmungen manipuliert, so gefährdet dies das Vertrauen in unsere Demokratie.»

Franz Grüter

Nationalrat / Unternehmer (LU)

«E-Voting gefährdet unnötigerweise die Sicherheit unserer einzigartigen Demokratie. Nur unsere Initiative ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden, ob sie das Risiko E-Voting überhaupt wollen.»

Nicolas A. Rimoldi

Student / Mitglied Jungfreisinnige (LU)

«Hacking bedroht unsere Daten, unsere Abstimmungen und unsere Demokratie. 
E-Voting muss gestoppt werden, bis es irgendwann sicher genug sein wird.»

Prisca Koller

Kantonsrätin / Volkswirtin (ZH)

«E-Voting gefährdet das Vertrauen der StimmbürgerInnen. Denn sie sind gezwungen, die Kontrolle über den Ablauf von Wahlen und Abstimmungen sowie die Auszählung an Experten und Privatunternehmen zu delegieren.»

Jean Christophe Schwaab

Gemeinderat / alt Nationalrat (VD)

«Abstimmungen müssen nicht nur den Gewinner ermitteln. Ebenso wichtig ist, dass das Resultat von den Verlierern akzeptiert wird. Die Zweifel, welche durch E-Voting geschürt werden, rütteln an diesem Fundament der Demokratie.»

Balthasar Glättli

Nationalrat / Fraktionschef (ZH)

«E-Voting muss genauso sicher und überprüfbar sein wie das traditionelle Abstimmen an der Urne. Wir dürfen unsere direkte Demokratie nicht gefährden, bloss weil E-Voting bequem und modern wirkt.»

Martin Steiger

Rechtsanwalt (ZH)

«E-Voting gefährdet das Vertrauen in die Demokratie, denn es erlaubt, Misstrauen in Endergebnisse einfach und günstig zu streuen.»

Claudio Luck

Chaos Computer Club (TI)

«Die Vorkommnisse in Genf sowie die Scytl-Erfahrungen zeigen: E-Voting ist mitnichten so sicher wie die schriftliche Urnenabstimmung. Nicht nur wegen Hacking-Gefahren. Auch die zentrale, IT-basierte Organisation (statt dezentraler Urnen in jedem Wahlkreis) birgt Risiken, die das Vertrauen in die direkte Demokratie kaum fördern. Daher ist E-Voting der Stecker zu ziehen, um die freie Demokratie zu retten!»

Artur Terekhov

JSVP ZH / Inh. AT Recht Steuern (ZH)

«Die Sicherheit unserer Demokratie ist seit Jahren nicht gewährleistet. Nachweislich unsichere E-Voting-Systeme sind im Einsatz. Das ist fahrlässig und fordert uns zum Handeln auf.»

Nik Gugger

Nationalrat EVP (ZH)

«Das Vertrauen in die Demokratie und die Abstimmungskanäle sind ein zentraler Punkt für die politische Stabilität der Schweiz. Niemand zweifelt Abstimmungen oder Wahlen auf Grund von infrage gestellten Stimmabläufen an und dies muss für die Schweiz auch so bleiben.»

Remo Zuberbühler

Präsident Junge BDP Schweiz

«E-Voting klingt zwar toll und fortschrittlich. Doch die Gefahren dahinter bedrohen den Kern unserer wertvollen direkten Demokratie.»

Dominic Täubert

Co-Präsident Junge EVP Schweiz

«Ich wehre mich gegen gefährliche Experimente mit unserer Demokratie. Wir brauchen ein Moratorium, solange E-Voting keine sicheren Abstimmungen garantieren kann.»

Ronja Jansen

Präsidentin Juso Schweiz

«Ich habe nichts gegen E-Voting. Aber wir sind bezüglich Sicherheit einfach noch nicht dort wo wir sein sollen.»

David Trachsel

Präsident Junge SVP Schweiz