Anpassung Initiativtext

19. Oktober 2018

Anpassung Initiativtext

Gemäss Austausch mit der Bundeskanzlei wurde der Initiativtext leicht modifiziert. Dieser ist weiterhin in Pfüfung bei der Bundeskanzlei. Hier die aktuelle Version:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 39 Abs. 1bis
1bis Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.

Art. 197 Ziff. n
n. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1bis (elektronische Verfahren der Stimmabgabe)
1 Artikel 39 Absatz 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; sämtliche Bestimmungen des kantonalen und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe werden dadurch aufgehoben.
2 Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig öffentlich überprüft werden können; sie kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.

Finaler Initiativtext

7. September 2018

Finaler Initiativtext

Die Initianten der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» haben sich am Donnerstag, 6. September 2018 zu einer weiteren Sitzung getroffen. Nach erfolgreich abgeschlossener Konsultationsphase wurde der definitive Initiativtext verabschiedet, welcher nun zeitnah zur Prüfung der Bundeskanzlei eingereicht wird.

Je nach Ausgang der Abstimmung zu den hängigen parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Glättli (18.420) und Grüter (17.471) zu E-Voting wird das Komitee die Initiative lancieren. Obwohl die Sicherheit von E-Voting Systemen keineswegs gewährleistet ist, treibt der Bund E-Voting-Projekte unbesehen voran und untergräbt damit die Grundfesten der Demokratie.

Diesem Ansinnen gilt es entschieden entgegen zu treten. Deshalb hat sich ein breit abgestütztes Komitee aus Vertretern aus fast allen Parteien, diversen Verbänden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parlamenten aller Ebenen zum Ziel gesetzt, durch diese Initiative das Vertrauen der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen weiterhin zu gewährleisten und durch die Verhinderung künftiger manipulierbarer E-Voting-Systeme unsere Demokratie zu schützen.

Art. 39 – Ausübung der politischen Rechte (Abs. 1bis neu)
1bis Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.

Art. 197 Ziff. [n] – Übergangsbestimmung zu Art. 39 (Ausübung der politischen Rechte)
1 Art. 39 Abs. 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft und sämtliche Bestimmungen über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe des kantonalen und des Bundesrechts werden dadurch aufgehoben.
2 Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre seit dessen Inkrafttreten durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig von den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich überprüft werden können.