Anpassung Initiativtext

19. Oktober 2018

Anpassung Initiativtext

Gemäss Austausch mit der Bundeskanzlei wurde der Initiativtext leicht modifiziert. Dieser ist weiterhin in Pfüfung bei der Bundeskanzlei. Hier die aktuelle Version:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 39 Abs. 1bis
1bis Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.

Art. 197 Ziff. n
n. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1bis (elektronische Verfahren der Stimmabgabe)
1 Artikel 39 Absatz 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; sämtliche Bestimmungen des kantonalen und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe werden dadurch aufgehoben.
2 Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig öffentlich überprüft werden können; sie kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.