Aufforderung zur Standesinitiative: E-Voting – Abbruch der Übung – sofort!

Feb 13, 2019

MOTION

Gestützt auf den RRB 873/2017, der dahingehenden Beantwortung der Interpellation I 17/17 „E-Voting – Gefahr für die Demokratie?“ durch den Regierungsrat und der neuerlichen Absicht des Bundesrates, die elektronische Stimmabgabe als dritter Stimmkanal zu verankern, fordere ich den Regierungsrat auf, dass der Kanton Schwyz, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, zuhanden der Bundesversammlung eine Standesinitiative ausarbeitet, welche einen sofortigen Abbruch der Übung in Sachen E-Voting beinhaltet.

Begründung:

Fakten, welche einen sofortigen Übungsabbruch des E-Votings unterstreichen, wurden bereits mit der Eingabe der Interpellation I 17/17 ausführlich dargelegt und durch die skeptische Grundhaltung der Schwyzer Regierung im RRB 873/2017 entsprechend gestützt.

Tatsache ist, dass uns eine Vielzahl an Nachrichten aus aller Welt über Sicherheitslücken in IT-Systemen – u.a. auch ausgelöst durch Hacker-Attacken – erreicht. Wirtschaftlicher Schaden lässt sich versichern – der Verlust des Vertrauens in die Korrektheit des ermittelten Abstimmungs- und Wahlergebnisses wäre jedoch irreparabel und würde somit einen nachhaltigen Schaden nach sich ziehen.

Eine sichere Stimm- und Wahlabgabe eines jeden einzelnen Bürgers in einer direkten Demokratie muss auch weiterhin sichergestellt und somit gegen jegliche manipulative Einwirkung durch Dritte geschützt werden. Kurzum: Freie und unverfälschte Abstimmungen und Wahlen gehören zu den wichtigsten Grundpfeilern in unserer direkten Demokratie. Dieser Wichtigkeit zu Grunde liegend ist die Behandlung dieser Motion als dringlich zu erachten, um einen zeitnahen Abbruch des E-Votings zu erwirken!

Ich danke dem Regierungsrat für die positive Aufnahme der Motion.

Im Namen der SVP-Fraktion:

KR Bernhard Diethelm, Vorderthal

Weitere Infos: https://www.sz.ch/public/upload/assets/39020/M_5_19_E_Voting_Abbruch.pdf

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Das Initiativkomitee zeigt sich erfreut über die erste positive Resonanz zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie». Bis jetzt haben sich auf «WeCollect.ch» 4‘197 Personen bereit erklärt, fünf Unterschriften zu sammeln, wenn die Initiative lanciert wird (Stand: 08.02.2019, 15:30 Uhr). Es braucht aber noch einen grossen Effort, um das Sammelziel von 10‘000 Unterstützern zu erreichen.
Mehr Infos: https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de

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