Grober Zeitablauf  

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(@komitee)
Mitglied Admin
Beigetreten: vor 6 Monaten
Beiträge: 2
15/06/2018 11:26 pm  

Folgender zeitlicher Ablauf scheint realistisch:

  • Juni 2018: Ein Initiativtext-Vorschlag liegt vor
  • Juni-August 2018: öffentliche Konsultation und Debatte
  • 28.06.2018: Die Parlamentarischen Initiativen Grüter (Moratorium) und Glättli (Vertrauen) zu E-Voting werden in der Staatspolitischen Kommission SPK-N behandelt
  • September 2018: Das Initiativkomitee wird mit 7-27 Personen gegründet, ebenso ein Verein für die Administration
  • Herbst 2018: Die Parlamentarische Initiative Dobler/Müller (Sicherheit vor Tempo) wird in der Staatspolitischen Kommission behandelt
  • Herbst 2018: Die Bundeskanzlei macht eine Vorprüfung/Prüfung der Initiative (ca. 3 Monate)
  • Voraussichtlich Februar/März 2019: Publikation und Start der Initiative mit Unterschriftensammlung: 18 Monate für 100'000 gültige Unterschriften.

Falls die Parlamentarischen Initiativen eine Mehrheit finden und umgesetzt werden, könnte sich eine Volksinitiative möglicherweise erübrigen... was meinst du?


AntwortZitat
(@roland-moser)
Active Member
Beigetreten: vor 6 Monaten
Beiträge: 14
16/06/2018 8:58 am  

Ich meine, dass die Sache in der Verfassung geregelt werden muss, weil dann weder Bundesrat noch Parlament das E-Voting-Verbot wieder aufheben können 🙂

Mein Verfassungstext sieht am 16.6.2018 so aus:

Mir sind noch ein paar Sachen durch den Kopf gegangen, weshalb ich meinen vorherigen Vorschlag für den Initiativtext ändere. Neu lautet er so:

"Das elektronische stimmen und wählen (e-Voting) bei Bund, Kantonen und Gemeinden ist spätestens 6 Monate nach Annahme der Initiative verboten, und gilt auch für Auslandschweizer.

Diese Verrfassungsbestimmung geht sogenannt "übergeordnetem Recht" in jedem Fall und immer vor, und kann weder in Gesetzen noch Verordnungen weder vom Bundesrat noch vom Parlament abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden."

 


AntwortZitat
  
Arbeitet

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