[Angepinnt] Initiativtext  

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(@komitee)
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Beiträge: 2
15/06/2018 10:19 pm  

Der folgende Entwurf steht aktuell zur öffentlichen Debatte:

Eidgenössische Volksinitiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie!»

Art. 34 – Politische Rechte
3 Die elektronische Stimmabgabe ist verboten.

[n]. Übergangsbestimmung zu Art. 34 (Politische Rechte)
Das Verbot kann frühestens zehn Jahre ab Inkrafttreten von Artikel 34 Absatz 3 überprüft werden. Das Verbot darf insbesondere nur aufgehoben werden, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig von den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich überprüft werden können.


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(@hernani)
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Beigetreten: vor 6 Monaten
Beiträge: 23
15/06/2018 11:33 pm  

Das Verbot scheint - so Staatsrechtler, die wir konsultiert haben - der einzig sichere Weg zu sein, der Verwaltung die Hände zu binden, E-Voting durchzudrücken.

Man beachte hier die Antwort 1 vom Bund auf die Anfrage Zanetti, für BürgerInnen nachvollziehbare Wahlen zu forcieren:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183057

Die Verwaltung erachtet E-Voting schlichtweg als für alle nachvollziehbar, indem sie das schlichtweg sagt: mangels Verfassungsgericht lässt sich das entsprechend nicht einmal überprüfen in der Schweiz; anders als Deutschland.

Man beachte zudem das Interview Walter Thurnherr in der NZZ vom April:

Wir planen, die Vernehmlassung in der zweiten Jahreshälfte zu eröffnen. Es geht ja im Wesentlichen darum, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Kantone nicht mehr für jeden Urnengang eine Zulassung fürs E-Voting brauchen, sobald die Systeme die Anforderungen nachweislich erfüllen. Aber ich kann natürlich nicht ausschliessen, dass das Parlament die Vorlage ablehnt. Dann würden wir einfach im Versuchsbetrieb bleiben.

Auf gut Deutsch: falls ein Gesetz für E-Voting im ordentlichen Betrieb nicht zu Stande kommt, wird einfach weiter im Versuchsbetrieb, wo Computerwahlen immer weiter verbreitet werden, fortgefahren.

Das zu stoppen, heisst die elektronische Stimmabgabe zu verbieten.

 


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(@roland-moser)
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Beiträge: 14
16/06/2018 6:22 am  

Mein Vorschlag zum Initiativtext:

"Das elektronische stimmen und wählen (e-Voting) bei Bund, Kantonen und Gemeinden ist spätestens 6 Monate nach Annahme der Initiative verboten, und gilt auch für Auslandschweizer."

Die Übergangsbestimmung würde ich weglassen, denn wenn jemand das Verbot kippen will, muss er eine Initiative machen könnnen. Die Übergangsbestimmung ist faktisch ein Initiativ-Verbot und das geht nicht.

 


Stefan Thöni zugestimmt
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(@roland-moser)
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Beiträge: 14
16/06/2018 8:54 am  

Mir sind noch ein paar Sachen durch den Kopf gegangen, weshalb ich meinen vorherigen Vorschlag für den Initiativtext ändere. Neu lautet er so:

"Das elektronische stimmen und wählen (e-Voting) bei Bund, Kantonen und Gemeinden ist spätestens 6 Monate nach Annahme der Initiative verboten, und gilt auch für Auslandschweizer.

Diese Verrfassungsbestimmung geht sogenannt "übergeordnetem Recht" in jedem Fall und immer vor, und kann weder in Gesetzen noch Verordnungen weder vom Bundesrat noch vom Parlament abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden."

So ist hoffentlich gewährleistet, dass die Initiative vom politisch korrekten wisch-waschi Bundes-Irrenhaus auch genau so umgesetzt wird, wie sie gedacht ist.

Die Übergangsbestimmung würde ich weglassen, denn wenn jemand das Verbot kippen will, muss er eine Initiative machen könnnen. Die Übergangsbestimmung ist faktisch ein Initiativ-Verbot, und das geht nicht.


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 max
(@max)
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Beigetreten: vor 6 Monaten
Beiträge: 1
16/06/2018 9:07 am  

nicht so schnell bitte!

annahme: wenn gleichzeitig mit der einführung von e-voting das stimmgeheimnis abgeschafft würde, könnte e-voting sicher sein

 

niemand will über die abschaffung des stimmgeheimnisses nachdenken, obwohl dieses auch als duckmäusedemokratieform verpönt werden kann, die eine ehrliche auseinandersetzung verunmöglicht

 

jedoch:

- landsgemeinden funktionieren auch und beleben die demokratie

- in den räten wird das stimmgeheimnis zunehmend abgeschafft

 

werde die initiative mit bedauern unterstützen, weil sie für mich nur die zweitbeste lösung ist


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(@roland-moser)
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Beigetreten: vor 6 Monaten
Beiträge: 14
17/06/2018 5:16 am  

Das Stimmgeheimnis ist das Eine.

Das Andere ist die problemlose Möglichkeit der Manipulation der abgebenen Stimmen. Und genau dort liegt das Problem von E-Voting: E-Voting ist problemos zu hacken.

Im Übrigen wird hier der Initiativtext diskutiert, Dein werter Beitrag hier also nicht hingehört.


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Stefan Thöni
(@exception)
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Beigetreten: vor 6 Monaten
Beiträge: 2
17/06/2018 10:03 pm  

Ein Moratorium wäre, wenn die Verfassungsbestimmung sich quasi selbst weider aus der Verfassung streicht. Das finde ich aber auch nicht sinnvoll.

Der aktuelle Vorschlag mit der Übergangsbestimmung ist aber ein Moratorium auf Verfassungsänderungen, das ist dann eher mit der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes vergleichbar, da bestimmte Verfassungsänderung, wenn auch nur zeitweise, verhindert werden.

Noch problematischer finde ich die weitere Bedingung, dass eine entsprechende Verfassungsänderung erst möglich sein soll, wen eVoting ohne Fachkenntnisse verständlich ist. Nach aktuelle Rechtslage würde diese Beurteile ja vom Parlament gemacht werden, das nicht nur keine Ahnung hat, sondern auch häufiger mal auf die Verfassung pfeift.


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(@jorgo)
Mitglied Admin
Beigetreten: vor 6 Monaten
Beiträge: 2
22/06/2018 4:16 pm  

..von den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich überprüft werden können..

"öffentlich" verstehe ich so, dass die Überprüfbarkeit nicht durch Zugangsbeschränkungen (Geheimhaltungserklärung, NDA), Patente oder Urheberrecht eingeschränkt werden darf. Der Code und alle Spezifikationen müssen ohne Auskunftsbegehren oder ähnlich "öffentlich" einsehbar sein und es muss erlaubt sein, Software und Plattformen nachzubilden für Analysen, Tests und Anschauungsunterricht.

Kann dieses "öffentlich" sonstwie genauer spezifiziert werden?


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(@jollo)
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Beigetreten: vor 2 Monaten
Beiträge: 1
06/10/2018 9:41 am  

Das Argument von hernani bezüglich Verbot klingt für mich stichhaltig. Eine flexiblere Formulierung kann oft einfach umgangen werden. Wobei ich mir bei der gängigen Umsetzungspraktik von Initiativen nicht sicher bin, ob ein Verbot wirklich umgesetzt würde.

Max hat allerdings einen wichtigen Punkt genannt: Wenn wir auf das Stimmgeheimnis verzichten kann ein sicheres E-Voting implementiert werden. Jede Stimme kann anonym von jedem beliebigen Computer aus einer physischen Person zugeordnet werden. Dadurch kann wirklich jeder nachzählen und den Nachbarn fragen, ob er wirklich abgestimmt hat. Die Nachteile durch den Verlust des Stimmgeheimnisses wären verkraftbar. Und alle Vorteile von E-Voting blieben erhalten. Es hätte sogar noch weitere Vorteile z.B. bei E-Government und Authentisierung. Ausserdem kann zumindest vorerst jeder, der anonym bleiben will, per Papier abstimmen.

Wenn wir eine Initiative für ein Verbot machen, dann werden wir verlieren. Da bin ich ziemlich sicher. Dann heisst es wieder "Extremisten", "Kontraproduktiv", "Hinterländler", "SVP".

Ich bin der Meinung, dass wir E-Voting nicht werden aufhalten können. Und ernsthaft: Wollen wir das überhaupt? Noch in 2000 Jahren mit Papierzetteln auf auch nicht immer ganz transparenten Wegen Stimmen zählen? Klar, viel lieber als ein E-Voting mit Stimmgeheimnis. Aber noch besser wäre ein wirklich transparentes E-Voting ohne Stimmgeheimnis. Eine digitale Landsgemeinde. Zurück zu den Ursprüngen der Demokratie und doch vorwärts in die Zukunft.


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