Direkte Anwendbarkeit der Verfassungsbestimmung versehen  

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Stefan Thöni
(@exception)
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17/06/2018 9:50 pm  

Ich traue dem Parlament mittlerweile so wenig, sich an die Verfassung zu halten, dass ich bei jeder Volksinitative die direkte Anwendung und Vorrang vor Bundesgesetzen als lex specialis zu Art. 190 BV vorsehen würde.

Das könnte dan ungefähr so klingen:

"Die elektronische Stimmabgabe ist verboten. Anderslautende Bundesgesetze und andere Erlasse sind nichtig. Das Bundesgericht stellt die Nichtigkeit jederzeit auf Antrag eines Stimmberechtigten fest."

Mir ist bewusst, dass eine solche Verfassungsgerichtbarkeit in der Schweiz fremd ist, aber ich sehe schlicht die Notwendigkeit, dem Parlament hier die Hände zu binden.


hernani aime
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(@hernani)
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18/06/2018 2:24 am  

Sehr gut: ich sehe nichts was dagegen spricht, das genau so zu regeln, würden wir die Verbotsschiene fahren.

Nur eine Frage hier: gibt es andere Fälle, wo das auch so abgesichert wurde? Im Wortlaut wohl nicht.


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(@roland-moser)
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18/06/2018 10:00 am  

Im Luftfahrtgesetz gibt es einen ähnlichen Passus. Ich glaube bei den Versicherungs- und Strafbestimmungen, wo geschrieben wird, dass der Bundesrat nicht aufweichen kann.


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(@roland-moser)
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18/06/2018 10:15 am  

@ Stefan Thöni

Mein Initiativtext sieht so aus:

"Das elektronische stimmen und wählen (e-Voting) bei Bund, Kantonen und Gemeinden ist spätestens 6 Monate nach Annahme der Initiative verboten, und gilt auch für Auslandschweizer.

Diese Verrfassungsbestimmung geht sogenannt "übergeordnetem Recht" in jedem Fall und immer vor, und kann weder in Gesetzen noch Verordnungen weder vom Bundesrat noch vom Parlament abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden."

https://e-voting-moratorium.ch/diskussion/der-initiativtext/initiativtext/#post-13

Ergänzt mit dem Satz von Dir, den ich ein wenig abgeändert habe:

"Das elektronische stimmen und wählen (e-Voting) bei Bund, Kantonen und Gemeinden ist spätestens 6 Monate nach Annahme der Initiative verboten, und gilt auch für Auslandschweizer.

Diese Verrfassungsbestimmung geht sogenannt "übergeordnetem Recht" in jedem Fall und immer vor, und kann weder in Gesetzen noch Verordnungen weder vom Bundesrat noch vom Parlament abgeschwächt oder ins Gegenteil verkehrt werden.

Anderslautende Gesetze und Verordnungen sind nichtig. Das Bundesgericht stellt die Nichtigkeit jederzeit auf Antrag eines Stimmberechtigten fest."

 

 


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