Medienmitteilung des Initiativkomitees «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie»

Wir sind besorgt über die neusten Erkenntnisse aus dem Debakel um die E-Voting-Plattform des
Kantons Genf, welcher die Plattform auch anderen Kantonen zur Verfügung stellt. Letzten Mittwoch
konnten Hacker des Chaos Computer Club Schweiz, welche die Initiative zum E-Voting-Stopp
mittragen, mit einem einfachen und uralten „Man in the Middle-Angriff“ zeigen, dass es ohne
grossen Aufwand möglich ist, eine Stimmabgabe auf einen Fake-Server umzuleiten, ohne dass die
Manipulation für den Abstimmenden ersichtlich wird.

Das Initiativkomitee fühlt sich erneut in seiner Auffassung bestätigt, dass E-Voting unsicher ist, grosse
Mängel aufweist und damit ein sehr grosses Risiko für unsere gelebte Demokratie darstellt. Wir
fordern, dass nach Offenlegung dieser eklatanten Schwachstellen und Sicherheitsrisiken bis auf
Weiteres keine elektronischen Wahlen und Abstimmungen mehr durchgeführt werden dürfen.
Zudem fordern wir die Verantwortlichen der Bundeskanzlei auf, sich der öffentlichen Debatte zu
stellen, da sie letzten Endes die Verantwortung für die Einführung von E-Voting in der Schweiz
tragen.

Wir sind zudem beunruhigt darüber, mit welcher Naivität und Blauäuigkeit die Behörden in einigen
Kantonen und beim Bund im Blindflug und im Wissen um die Cyberrisiken weiterhin stur an der
Einführung von E-Voting festhalten wollen.

Unsere direkte Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass die
demokratischen Mittel einwandfrei funktionieren. Dies beinhaltet unter anderem die Wahrung des
Stimm-und Wahlgeheimnisses, das Vertrauen, dass das Resultat dem Volkswillen entspricht (die
Richtigkeit des Ergebnisses) und die Nachprüfbarkeit der eigenen Stimm- und Wahlabgabe.

Das E-Voting-No-Komitee arbeitet weiter mit Hochdruck an den Vorbereitungen zur Lancierung der
Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)». Die
Lancierung ist im ersten Quartal 2019 geplant.

Für das E-Voting-No-Komitee und Ansprechpartner für Rückfragen:

  • Franz Grüter, Nationalrat, IT Unternehmer: 079 211 07 82
  • Dr. Jean Christophe Schwaab, alt Nationalrat (für Anfragen aus der Romandie): 078 690 35 09
  • Claudio Luck, Vorstand und Pressesprecher CCC Schweiz (für Anfragen aus dem Tessin): 078 525 28 94