Wichtige Meilensteine

30.4.2019: Ende der Vernehmlassungsfrist für die Gesetzesrevision GPolR

  • KdK äussert sich mit Kt. AI, FR, GR, LU,TI positiv, Kt SO und ICT-swi, swico möchten die Überführung in den ordentlichen Betrieb verschieben und Kt SZ und economiesuisse ist auf der Argumentationslinie der E-Voting Gegner: Abbruch der Übung. Kt UR, VD und GL haben vom Parlament kein grünes Licht für E-Voting. Kt OW und Kt ZG begrüssen vor allem die kantonale Hoheit für die Einführung von E-Voting. Vorerst sind keine weiteren kantonalen Stellungnahmen bekannt. Zu den absoluten Gegnern zählen ausserdem: der CCC CH, die Piratenpartei und Grundrechte.ch sowie die ‚Digitale Gesellschaft CH‘. Auch die Parteien haben ihre Vernehmlassung abgegeben. Weitere Links

16.4.2019ICT Switzerland wendet sich gegen die Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb. Er ist für die Weiterführung der Testphase.

  • Nach 18 Jahren pröbeln mit untauglichen Mitteln und unterdessen 3 Systemprojekten als Leichen: Wie lange denn noch? Müsste man nicht zuerst einmal ein durchdachtes und umsetzbares Konzept haben?

08.4.2019: Der Kantonsrat ZH unterstützt eine parlamentarische Initiative, die in die gleiche Richtung geht wie unsere Volksinitiative.

  • Die Überprüfbarkeit der Wahl- und Abstimmungsresultate durch die Öffentlichkeit ist das Kriterium.

31.3.2019: Das Initiativkomitee sendet die ausführliche Vernehmlassungsantwort (update) an die Bundeskanzlei.

  •  5 Hauptgründe werden erläutert, warum das E-Voting System und dessen gesetzliche Grundlagen den effektiven Anforderungen für eine sichere Demokratie nicht genügt.

29.3.2019: Bundeskanzlei nimmt Standortbestimmung vor

  • Was sind die KPMG Zertifikate wert? Was die neuen Gesetze und Verordnungen? Was der Schlussbericht der Expertengruppe?

29.3.2019: Post zieht ihr E-Voting System (vorläufig) zurück

  • Der Entscheid ist konsequent im Angesicht der Medienschelte. Aber er ist nicht konsistent mit den bisherigen Beteuerungen.

27.3.2019: NZZ fordert einen Neustart für das E-Voting Projekt

  • Aber welcher Hersteller will all die Risiken übernehmen ? Oder wird ein nationales Sicherheitsprojekt geplant, gemäss den Vorstellungen der Berner Fachhochschule?

26.3.2019: Freiwillige Forscher aus Übersee finden insgesamt 3 kritische Sicherheitslücken im E-Voting der Post

  • Weder die POST, noch die 2700 Hackers waren in der Lage, diese zu finden. Die mächtigsten Geheimdienste der Welt hätten diese Fähigkeit wohl gehabt, aber wieso sollten diese beim Intrusion Test mitmachen?

22.3.2019: Der Kt VD lehnt den Vorentwurf des Gesetzes über E-Voting ab

  • Zitat Parl. VD: „Da es hier um die Ausübung demokratischer Rechte geht, sollte ein solches System ausschliesslich in schweizerischer öffentlicher Hand sein.“

17.3.2019: Die JFDP spricht sich für die Initiative des E-Voting Moratoriums aus

  • Damit grenzt sie sich von der Mutterpartei, die noch gespalten ist, in dieser Frage ab.

16.3.2019: Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative beginnt

  • In Luzern initialisiert das Komitee öffentlich die Initiative „Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting Moratorium).“

12.3.2019: Interpellation 19.5153 von NR Franz Grüter, SVP, LU „Wann erfolgt ein Marschhalt bei der Einführung des unsicheren Post / Scytl E-Voting Systems?“

  • Der Bundesrat antwortet am 18.3.2019, dass die festgestellten Mängel ein Grund sind, keine definitive Betriebsbewilligung zu erteilen und stellt eine Überprüfung der Betriebsbewilligungspraxis in Aussicht.

25.2.2019: Der Intrusion Test mit dem E-Voting-System der Post beginnt: Eine Farce ?

  • Die meisten der gängigsten Hackarten sind verboten! Die Hacker müssen sich alle registrieren lassen. Man kann getrost davon ausgehen, dass die wirklich Bösen nicht dabei sind!

20.2.2019: Quellcode E-Voting POST/Scytl geleakt

  • Lange war unklar, ob der Quellcode überhaupt zur Veröffentlichung freigegeben wird. Jetzt ist er irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt. Die Post macht gute Miene zum bösen Spiel.

20.2.2019: Kantonsparlament BS blockiert das Budget für E-Voting

  • 5.6 Mio Fr. sind denn dem Parlament denn doch zuviel angesichts der unsicheren Lage über Zukunft dieses E-Voting-Systems.

20.2.2019: Die Bundeskanzlei hat nach gut 4 Monaten die Vorprüfung der Initiative abgeschlossen und diese damit zugelassen mit Start am 12.3.2019

  • Einige Zeit lang war der Text im Detail den behördlichen Verständnisanforderungen nicht vollumfänglich entsprechend.

31.1.2019: ‚Die Republik‘ deckt die dubiose Hintergründe zur Firma Scytl auf, welche die Herstellerin des E-Voting Systems der Post ist.

  • Die Vertrauenswürdigkeit wird aufgrund der angebotenen Transparenz und aufgrund von Machenschaften in der Vergangenheit stark angezweifelt.

25.1.2019: Die Initiative „Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting Moratorium) wird an einer PK lanciert.“ Das Motto: „Den Stecker ziehen!“

  • Sie startet mit einer WeCollect Kampagne bei der sich insgesamt über 5700 Bürger verpflichten, je 5 Stimmen zu sammeln.

17.1.2019: US-Softwareriese DXC kauft Zuger IT-Firma Luxoft

  • Damit begibt sich eine potentielle künftige Zuger E-Voting Lösung unter die Fittiche der amerikanischen Regierung.

29.12.2018: Die Bundeskanzlei veröffentlicht den Text der Gesetzesrevision und eröffnet die Vernehmlassung.

  • Nach 14 Jahren Testbetrieb erscheint endlich die Gesetzesgrundlage, die für einen ordentlichen Betrieb, welcher vor 1 1/2 Jahren angekündigt wurde, unabdingbar ist. 

19.12.2018: Das Parlament des Kt. JU lehnt die Einführung des E-Votings ab.

  • Les députés ont débattu pour la deuxième fois de la modification de la loi sur les droits politiques. Ils ont fait volte-face et ont ainsi décidé de ne pas introduire le vote électronique dans le canton.

14.12.2018: Landrat BL will nichts wissen vom E-Voting

  • Die Baselbieter sind klug und warten erst mal ab

10.12.2018: Interpellation 18.1083 von NR Claudio Zanetti, SVP, ZH mit der Anfrage zu den Kosten des gesamten E-Voting Projektes.

  • Der Bundesrat antwortet am 20.2.2019, dass der Hauptteil der Kosten bei den Kantonen anfallen würden und dies ausserhalb der Kontrolle der Bundeskanzlei läge.

09.12.2018: Die JUSO beschliessen an ihrer DV die Unterstützung unserer Initiative mit nur 1 Gegenstimme.

  • Die JUSO wird auch ins Initiativkomitee aufgenommen.

28.11.2018: Der Kt. GE gibt nach dem Hackervorfall anfangs Monat seine E-Voting Plattform per 2020 auf.

  • Kostengründe werden angegeben. Das ist glaubhaft, aber es sind Kosten wegen der Aufarbeitung der mangelnden Sicherheitsvorkehrungen.

02.11.2018: Hacker finden Schwachstelle im grössten Schweizer E-Voting System

  • Mit einer einfachen Man-in-the-middle Attacke ist es dem CCC gelungen, das E-Voting des Kt.Genf (CHVote) zu hacken, d.h. den Datenstrom zu entschlüsseln und für Dritte sichtbar zu machen.

22.3.2018: Urner Landrat will kein E-Voting

  • Das Kantons-Parlament spricht sich gegen eine Änderung des Wahlgesetzes aus. Dieses hätte für Uri das E-Voting gebracht.

02.6.2018: Eine Kerngruppe des Initiativ-Komitees konstituiert sich.

  • Die wichtigsten Aufgaben sind: Der genaue Initiativtext, und die Suche nach politisch breiter Unterstützung

26.02.2018: Die Idee einer Volksinitiative wird in der NZZ zum ersten Mal öffentlich 

  • Das Grundlagendokument ist „E-Voting: Das Ende der Demokratie“ vom Ex-Militär Droz