Referat Nicolas A. Rimoldi: Sicht der Jungen

E-Voting, so das erklärte Ziel der Bundesversammlung, soll die Stimmbeteiligung erhöhen – besonders bei den Jungen. Nur leider konnte überall dort, wo E-Voting bisher eingeführt wurde, die Stimmbeteiligung nicht erhöht werden. So beispielsweise in Genf: Obwohl den Genfern E-Voting als dritter Abstimmungskanal offensteht, sinkt die Wahlbeteiligung. Ist dies ein Schweizer Sonderfall? Mitnichten! Schauen wir ins Ausland, meine Damen und Herren: In Norwegen wurden 2011 und 2013 keine zusätzlichen Wählergruppen mobilisiert, auch nicht die Jungen.

Der Bundesrat warnt gar vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf die Partizipation. Er schreibt:

«Es ist die Vorlage an sich, die über eine Teilnahme, respektive Nicht-Teilnahme, an einer Abstimmung entscheidet und nicht der Stimmkanal.»

Im vergangenen Jahr habe ich persönlich hunderte Gespräche mit Menschen in meinem Alter geführt. Viele davon sind politisch interessiert und engagiert. Die grosse Mehrheit erkennt die Unsicherheiten des E-Votings und lehnt es ab. Beispielsweise haben die Jungfreisinnigen Schweiz auf Antrag der Luzerner Sektion die Förderung von E-Voting aus ihrem Positionspapier «Digitalisierung» gestrichen. Das macht mich ein bisschen stolz. Etliche andere Sektionen des Jungfreisinns haben sich gegen E-Voting ausgesprochen oder gar bereits die Unterstützung unserer Initiative beschlossen.

Ebenso die Juso Schweiz! Diese hat an ihrer nationalen Versammlung unsere Initiative mit nur einer Gegenstimme unterstützt. Die Junge SVP Schweiz unterstützt unsere Initiative ebenso; Juso-Präsidentin Tamara Funiciello und JSVP-Präsident Benjamin Fischer sind Mitglieder unseres Initiativkomitees. Damit noch nicht genug! Unser Anliegen geniesst weiter Sympathien in der Jungen BDP, bei den Jungen Grünliberalen und gar in der Jungen CVP. Letztere hat vergangenen Samstag entschieden, die Forderung nach einer schweizweiten Einführung von E-Voting NICHT in ihr Parteiprogramm aufzunehmen.

Stellen wir uns die Frage, ja, nützt E-Voting der Schweizer Demokratie überhaupt? Beginnen wir mit den Kosten. E-Voting kostet Unsummen! Eine schweizweite Einführung kostet laut Alt-Bundeskanzlerin Huber-Hotz 600 Millionen Franken. Weiter kosteten und kosten die Pilotversuche in den Kantonen mehrere Millionen Franken. Der potentielle Nutzen von E-Voting dagegen ist marginal. Wie ich vorher bereits ausgeführt habe, kann mit E-Voting gar keine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden. E-Voting kostet also mit Sicherheit sehr viel, auch weil es als dritter Abstimmungskanal neben den bisherigen Kanälen angeboten werden soll, gleichzeitig aber stiftet es kaum Nutzen. Diese Rechnung geht nicht auf!

Der Bundesrat folgt dem Credo «Sicherheit vor Tempo». Zuerst aber muss die Sicherheit gewährleistet sein. Wir, ich denke, da spreche ich für viele Junge, wollen nicht in einer Schweiz aufwachsen, die eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie nicht mehr kennt. Wir wollen sicher sein, dass die Abstimmungsergebnisse, besonders bei heiklen Abstimmungsfragen, korrekt sind und das Stimmgeheimnis gewahrt wird.

Hinterlassen wir den zukünftigen Generationen eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie. Die Jungen heute sind irgendwann auch mal «die Alten». Und im Alter hätte ich gerne für mich, meine Kinder und die ganze Bevölkerung eine funktionierende und starke direkte Demokratie.

Nicolas A. Rimoldi

Nicolas A. Rimoldi ist Kampagnenleiter des Initiativkomitees «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie». Dieses Referat wurde gehalten an der Medienkonferenz vom 25. Januar 2019. Es gilt das gesprochene Wort.