Medienmitteilung des Initiativkomitees «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie»

Wir sind besorgt über die neusten Erkenntnisse aus dem Debakel um die E-Voting-Plattform des
Kantons Genf, welcher die Plattform auch anderen Kantonen zur Verfügung stellt. Letzten Mittwoch
konnten Hacker des Chaos Computer Club Schweiz, welche die Initiative zum E-Voting-Stopp
mittragen, mit einem einfachen und uralten „Man in the Middle-Angriff“ zeigen, dass es ohne
grossen Aufwand möglich ist, eine Stimmabgabe auf einen Fake-Server umzuleiten, ohne dass die
Manipulation für den Abstimmenden ersichtlich wird.

Das Initiativkomitee fühlt sich erneut in seiner Auffassung bestätigt, dass E-Voting unsicher ist, grosse
Mängel aufweist und damit ein sehr grosses Risiko für unsere gelebte Demokratie darstellt. Wir
fordern, dass nach Offenlegung dieser eklatanten Schwachstellen und Sicherheitsrisiken bis auf
Weiteres keine elektronischen Wahlen und Abstimmungen mehr durchgeführt werden dürfen.
Zudem fordern wir die Verantwortlichen der Bundeskanzlei auf, sich der öffentlichen Debatte zu
stellen, da sie letzten Endes die Verantwortung für die Einführung von E-Voting in der Schweiz
tragen.

Wir sind zudem beunruhigt darüber, mit welcher Naivität und Blauäuigkeit die Behörden in einigen
Kantonen und beim Bund im Blindflug und im Wissen um die Cyberrisiken weiterhin stur an der
Einführung von E-Voting festhalten wollen.

Unsere direkte Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass die
demokratischen Mittel einwandfrei funktionieren. Dies beinhaltet unter anderem die Wahrung des
Stimm-und Wahlgeheimnisses, das Vertrauen, dass das Resultat dem Volkswillen entspricht (die
Richtigkeit des Ergebnisses) und die Nachprüfbarkeit der eigenen Stimm- und Wahlabgabe.

Das E-Voting-No-Komitee arbeitet weiter mit Hochdruck an den Vorbereitungen zur Lancierung der
Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)». Die
Lancierung ist im ersten Quartal 2019 geplant.

Für das E-Voting-No-Komitee und Ansprechpartner für Rückfragen:

  • Franz Grüter, Nationalrat, IT Unternehmer: 079 211 07 82
  • Dr. Jean Christophe Schwaab, alt Nationalrat (für Anfragen aus der Romandie): 078 690 35 09
  • Claudio Luck, Vorstand und Pressesprecher CCC Schweiz (für Anfragen aus dem Tessin): 078 525 28 94

Anpassung Initiativtext

19. Oktober 2018

Anpassung Initiativtext

Gemäss Austausch mit der Bundeskanzlei wurde der Initiativtext leicht modifiziert. Dieser ist weiterhin in Pfüfung bei der Bundeskanzlei. Hier die aktuelle Version:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 39 Abs. 1bis
1bis Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.

Art. 197 Ziff. n
n. Übergangsbestimmung zu Art. 39 Abs. 1bis (elektronische Verfahren der Stimmabgabe)
1 Artikel 39 Absatz 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft; sämtliche Bestimmungen des kantonalen und des Bundesrechts über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe werden dadurch aufgehoben.
2 Die Bundesversammlung kann das Verbot durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse von den Stimmberechtigten ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig öffentlich überprüft werden können; sie kann das Verbot frühestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten aufheben.

Finaler Initiativtext

7. September 2018

Finaler Initiativtext

Die Initianten der Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» haben sich am Donnerstag, 6. September 2018 zu einer weiteren Sitzung getroffen. Nach erfolgreich abgeschlossener Konsultationsphase wurde der definitive Initiativtext verabschiedet, welcher nun zeitnah zur Prüfung der Bundeskanzlei eingereicht wird.

Je nach Ausgang der Abstimmung zu den hängigen parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Glättli (18.420) und Grüter (17.471) zu E-Voting wird das Komitee die Initiative lancieren. Obwohl die Sicherheit von E-Voting Systemen keineswegs gewährleistet ist, treibt der Bund E-Voting-Projekte unbesehen voran und untergräbt damit die Grundfesten der Demokratie.

Diesem Ansinnen gilt es entschieden entgegen zu treten. Deshalb hat sich ein breit abgestütztes Komitee aus Vertretern aus fast allen Parteien, diversen Verbänden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parlamenten aller Ebenen zum Ziel gesetzt, durch diese Initiative das Vertrauen der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen weiterhin zu gewährleisten und durch die Verhinderung künftiger manipulierbarer E-Voting-Systeme unsere Demokratie zu schützen.

Art. 39 – Ausübung der politischen Rechte (Abs. 1bis neu)
1bis Die Verwendung elektronischer Verfahren zur Stimmabgabe ist verboten.

Art. 197 Ziff. [n] – Übergangsbestimmung zu Art. 39 (Ausübung der politischen Rechte)
1 Art. 39 Abs. 1bis tritt mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft und sämtliche Bestimmungen über elektronische Verfahren zur Stimmabgabe des kantonalen und des Bundesrechts werden dadurch aufgehoben.
2 Die Bundesversammlung kann das Verbot frühestens fünf Jahre seit dessen Inkrafttreten durch Bundesgesetz aufheben, wenn gewährleistet ist, dass die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich der Ermittlung der Ergebnisse ohne besondere Sachkenntnis und zuverlässig von den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich überprüft werden können.