Der Bundesrat hat entschieden, auf die Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) als ordentlicher Stimmkanal «vorläufig zu verzichten». Er reagiert damit auf die vernichtenden Kritiken, die sich quer durch alle Parteien in der Vernehmlassung offenbart haben. Das Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium begrüsst diesen Entscheid als Akt der Vernunft. Doch ein vorläufiger Verzicht reicht nicht aus. Nur ein in der Bundesverfassung verankertes Moratorium garantiert, dass es zu keinen Manipulationen von Volksabstimmungen kommen kann.
Dass die in der Schweiz zum Einsatz kommenden E-Voting-Systeme in Bezug auf Sicherheit und Transparenz nicht standhalten, bewiesen nicht zuletzt mehrere Enthüllungen von Hackern und Sicherheitsexperten. Dies sehen mittlerweile auch die meisten Parteien so, was das überparteiliche Initiativkomitee «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt.
Nicht nachvollziehbar ist dagegen, dass der Bundesrat nach wie vor an E-Voting festhalten will, obwohl erst kürzlich publik geworden ist, dass das E-Voting-System des Kantons Genf per sofort eingestellt wird.
Dass der Bundesrat den vorliegenden E-Voting-Systemen nicht gänzlich den Stecker zieht, kann nur damit erklärt werden, dass die Risiken von E-Voting nicht vollends erkannt und verstanden werden. E-Voting ist sofort zu stoppen, da es das Vertrauen in unsere Demokratie gefährdet.
Wir fordern zudem, dass das E-Voting System der Schweizer Post, entwickelt durch die spanische Firma Scytl, jetzt ausser Betrieb genommen wird. Jüngste Enthüllungen haben offenbart, dass das E-Voting die sicherheitsrelevanten Anforderungen nicht erfüllt, und damit Scytl das Vertrauen als Zulieferer für das nationale E-Voting System klar nicht verdient. Beim elektronischen Abstimmen greifen wir ins Nervenzentrum der Demokratie ein. Solche Systeme müssen hoheitlichen Charakter haben, und müssen deshalb zwingend in der Schweiz entwickelt und betrieben werden.
Aus diesen Gründen braucht es die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie», die ein fünfjähriges E-Voting-Moratorium anstrebt, dringender denn je. Die Unterschriftensammlung wird mit voller Motivation fortgesetzt. So fand erst vor wenigen Tagen ein nationaler Sammeltag für die Initiative statt, an der sich zahlreiche Personen in der ganzen Schweiz beteiligt haben.
Initiativkomitee «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie»
Neueste Kommentare