Der Nationalrat stimmte einer Motion von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti deutlich zu. Um die Abstimmungsteilnahme von Auslandschweizern erheblich zu erleichtern, fordert diese, eine Alternative zum umstrittenen E-Voting-System zu etablieren: Die Stimmunterlagen künftig auf elektronischem Weg zu verschicken. Die Zustimmung zur Motion Zanetti ist ein weiterer Rückschlag für die elektronische Stimmabgabe, die wöchentlich an Rückhalt verliert.
Medienmitteilung im PDF herunterladen
So ist die überklare Zustimmung zur Motion «E-Versand statt E-Voting» durch den Nationalrat als klares Misstrauensvotum zu werten. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich in einem bemerkenswerten Ausmass verändert, die Zahl der E-Voting-Kritiker hat quer durch alle Parteien stark zugenommen – was nicht verwundert: Die vielen Enthüllungen um das lückenhafte E-Voting-System der Post und die Ankündigung, dass der Kanton Genf sein E-Voting-System per 2020 zu Grabe trägt, können nicht mehr ignoriert werden.
So teilte die Regierung des Kantons Graubünden vor wenigen Tagen mit, die Einführung von E-Voting wegen Sicherheitsbedenken um mindestens ein Jahr hinauszuschieben. Nur die Bundeskanzlei hält stur an ihrem Prestigeprojekt fest und will E-Voting weiter vorantreiben.
Es ist unbestritten, dass sich Auslandschweizer in vielen Staaten prekären postalischen Verhältnissen ausgesetzt sehen. Um ihnen die Teilnahme an direktdemokratischen Prozessen ihres Heimatlandes zu sichern, sind innovative Lösungen gefragt, welche sowohl sicher als auch praktikabel in der Anwendung sein müssen. Die Motion Zanetti, die noch im Ständerat zu behandeln ist, ist ein guter Ansatz dazu.
Das breit abgestützte E-Voting-Moratorium-Initiativkomitee hat seinerseits Lösungsansätze erarbeitet, die es auf seiner Website publiziert hat: https://e-voting-moratorium.ch/e-voting-und-die-auslandschweizer-problematik/
Initiativkomitee «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie»
Neueste Kommentare